1. Allgemeine Bedingungen

1.1 Baustellensicherheit

Der Auftragnehmer (AN) hat im Sinne des §10 der UVV eine Aufsichtsperson zu benennen, die für die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft verantwortlich ist.

Durch den AN sind dem Auftraggeber (AG) 14 Tage vor Baubeginn schriftlich vorzulegen:

Gemäß Arbeitsschutzgesetz:

§ 5: Beurteilung der Arbeitsbedingungen mit Ermittlung der Gefährdungen und den

Entsprechenden Arbeitsschutzmaßnahmen als Dokumentation.

§ 7: Zuordnung der Leistungen und Aufgaben innerhalb des eigenen Betriebes an Mitarbeiter.

§ 10: Benennung der Ersthelfer vor Ort.

Gem. Betriebssicherheitsverordnung:

(Nur bei Erfordernis durch entsprechende Betriebsmittel)

§ 3: Gefährdungsbeurteilung der Betriebsmittel

§ 9: Unterrichtung der Beschäftigten zu Arbeitsmitteln und

Deren Gefahren mit Dokumentation.

§ 10: Prüfung der Arbeitsmittel

Das Vorhalten und der Einsatz von Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsausrüstungen sind Nebenleistungen und werden nicht gesondert vergütet.

1.2 Koordinierung
Der AG ist berechtigt, die Zusammenarbeit auf der Baustelle bei Koordinierungsbesprechungen zu regeln bzw. zu steuern. Der AN ist zur Teilnahme an diesen Besprechungen nach Aufforderung verpflichtet. Die Koordinierung der Montagetermine mit den übrigen Gewerken erfolgt durch die örtliche Bauleitung. Die Ausführung der einzelnen Bauleistungen unterliegen der verbindlichen Bauablaufplanung.

1.3 Herstellvorgang
Mit den im Leistungsverzeichnis enthaltenen Angaben über Bauart, Bauteil, Baustoff und Abmessungen gelten auch der Herstellvorgang und -ablauf bis zur fertigen Leistung, unter Zugrundelegung der Ausführungsbestimmungen der DIN-Normen, als beschrieben.

Hierbei bedeutet Bauart:
Das Herstellen durch Zusammenfügen der Baustoffe und Bauteile bis zur fertigen Leistung. Alle Leistungen umfassen die Vorhaltung der dazugehörigen Stoffe und Bauteile, einschl. Abladen, Lagern, wenn nötig parametrieren und inbetriebnehmen auf der Baustelle.

1.4 Einheitspreise
Die Einheitspreise der Positionen beinhalten die Lieferung der erforderlichen Stoffe, Bauteile und Betriebsmittel einschl. Kleinmaterial, das Abladen, Zwischenlagern und den Transport zur Verwendungsstelle, die Montage und das betriebsfertige Zusammenfügen.

1.5 Bestellunterlagen
Die dem AN zur Verfügung gestellten Unterlagen mit Massenangaben sind keine Bestellunterlagen für den AN. Bestellungen sind auf der Grundlage der Werk- und Montagezeichnungen vorzunehmen. Dieser Umstand ist bei der Anfertigung von Zeichnungen in terminlicher Hinsicht zu berücksichtigen.

1.6 Maße
Sämtliche Maße für die Ausführung sind auf der Baustelle zu nehmen.

1.7 Eingriffe / Unterbrechungen
Werden für die Herstellung bzw. Inbetriebnahme der Anlage Eingriffe in die bestehenden Anlagenteile oder Unterbrechungen in der Energieversorgung usw. notwendig, so sind diese Maßnahmen, insbesondere Zeitpunkt und Dauer mit dem Auftraggeber (AG) rechtzeitig abzustimmen.

1.8 Funktionsprüfung

Die fertige Leistung ist mit einer erfolgreichen Funktionsprüfung und Messungen an den eingebauten Materialien nachzuweisen.

1.9 Inbetriebnahme Nebengewerke
Das Mitwirken bei der Inbetriebnahme der Nebengewerke, soweit davon die Leistungen des AN berührt werden, wird nicht gesondert vergütet.

1.10 Bauleitung des Auftragnehmers / Bauleiters des AN

Der Auftragnehmer hat für seine Arbeiten einen deutschsprachigen Projektbauleiter und eine Aufsichtsperson schriftlich zu benennen: Bauleiter AN.

Der Bauleiter AN ist verantwortlichen für die Erfüllung der gesetzlichen und behördlichen Verpflichtungen. Er hat die Ausführungen der vertraglichen Leistungen zu leiten, die eigenen Arbeiten mit den anderen am Bau Beteiligten zu koordinieren und für die Ordnung auf seiner Baustelle zu sorgen.

1.11 Änderung der Ausführung

Eine Änderung der Ausführung gegenüber der Planung ist nur nach vorheriger Rücksprache mit dem AG und dessen schriftlicher Zustimmung zulässig. Die Zustimmung des AG ist durch den AN im Sinne des Baufortschritts rechtzeitig schriftlich zu erwirken.

1.12 Sprache

Verkehrssprache ist deutsch.

Alle Unterlagen (Zeichnungen, Protokolle, Betriebsanleitungen, etc.) sind in deutscher Sprache abzufassen.

1.13 Maßnahmenbeschreibung
Im Zuge der Sanierungsarbeiten der Nahwärme-Hausanschlüsse und Trinkwasserversorgung in der Liegenschaft JVA-Bremen wird zusätzlich zur vorhandenen Löschwasserversorgung ein zusätzlicher Löschbrunnen benötigt.

Die vorhandene Löschwasserversorgung besteht aus einigen Hydranten, die auf der Liegenschaft verteilt auf der Haupttrinkwasserleitung installiert sind und einem Löschwasserbrunnen.

Der neue Löschwasserbrunnen wird nahe an der Sporthalle errichtet und erhält seine Spannungsversorgung aus der Hauptverteilung in der Sporthalle. Kabelgraben, Kabel und Hauseinführung sind im Umfang der Brunnenarbeiten ausgeschrieben. Die Einführung in die Hauptverteilung und der elektrische Anschluss im Schaltschrank der HVT Sporthalle erfolgt bauseits.

Der Bohrplatz kann auf einem asphaltierten Weg angefahren werden und befindet sich in einer Grünfläche. Bohrgut und sonstige Materialien können nur während der Einsatzzeit auf der Baustelle zwischengelagert werden und müssen zum Arbeitsende von der Baustelle abtransportiert werden.

Ein Bodengutachten aus der Baustelle Altes Lazarett (ca. 50,0 m von der Bohrstelle entfernt) liegt der Ausschreibung zur Information bei.

2. Angaben zu DIN 18 299

Nummerierung (2. und 3. Ziffer) und vollständiger Text gemäß DIN 18 299.

Hinweis

Soweit in der Leistungsbeschreibung auf Technische Spezifikationen, z. B. Nationale Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden, europäisch technische Bewertungen, gemeinsame technische Spezifikationen, Internationale Normen, Bezug genommen wird, werden auch ohne den ausdrücklichen Zusatz: "oder gleichwertig" immer gleichwertige Technische Spezifikationen in Bezug genommen.

2.1 Angaben zur Baustelle

2.1.1 Lage der Baustelle:

Die JVA Bremen liegt im Stadtteil Oslebshausen der Stadt Bremen.

Der Baustellenbereich befindet sich auf dem Gelände der JVA Bremen im inneren Sicherheitsbereich.

Umgebungsbedingungen:

Keine besonderen Umgebungsbedingungen

Zufahrtsmöglichkeit:

Zufahrtsstraße Am Fuchsberg

Beschaffenheit der Zufahrt:

Asphaltiert

Einschränkungen bei der Zufahrt:

KFZ-Schleuse mit Passkontrolle

Durchfahrtshöhe 4,00 M, Durchfahrtsbreite 4,75 M

2.1.2 Besondere Belastungen:

Entfällt.

2.1.3 Art und Lage der baulichen Anlagen:

Auf dem Gelände der JVA Bremen

2.1.4 Verkehrsverhältnisse:

Auf dem JVA-Gelände sind Baustellenfahrzeuge zugelassen. Parkmöglichkeiten für Privat-KFZ und das Befahren der Liegenschaft mit Privat-KFZ sind nicht zugelassen. Das Befahren der Liegenschaft ist nur durch eine vorherige Kontrolle der Fahrzeuge und des Personals möglich. In diesem Zusammenhang sind Wartezeiten möglich und mit einzukalkulieren.

Anlieferungen mit Aufliegerfahrzeugen (Sattelzug) sind vorab in Hinsicht auf die räumliche Situation auf dem Baustellengelände zu prüfen und mit dem Nutzer abzustimmen.

2.1.5 Freizuhaltende Flächen:

Flächen, die für die Durchführung der Leistungen beansprucht werden, sind im Vorwege ebenfalls mit dem Nutzer abzustimmen.

2.1.6 Transporteinrichtungen:

siehe DIN 18382

2.1.7 Anschlüsse:

Baustrom:

Baustrom wird vom Bauherrn/Auftraggeber, falls erforderlich, unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

Ab dem Anschlusspunkt sind baustellengeeignete (gemäß VDE und den einschlägigen berufsgenossenschaftlichen Richtlinien, Vorschriften), ausreichend dimensionierte Verteilereinrichtungen vorzuhalten.

Bauwasser:

Bauwasser wird vom Bauherrn/Auftraggeber unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Kosten für Bauwasser sind nicht in die Einheitspreise einzurechnen!

Eine Wasserentnahme für die Bauzeit ist nur mit geeigneten Systemtrenner mit Rückflussverhinderer gestattet, um eine Verkeimung der vorh. Leitung zu verhindern.

Abwasser:

Farbreste und Reinigungsflüssigkeiten, Baustoffe, Baumaterialien und kontaminierte Stoffe bzw. Flüssigkeiten dürfen in keinem Fall über die Toilettenanlagen in das Abwassersystem eingeleitet werden, sondern müssen entsprechend ihres Abfallartenschlüssels fachgerecht gelagert und entsorgt werden.

2.1.8 Mitbenutzung von Flächen:

In Abstimmung mit den Liegenschaften.

2.1.9 Bodenverhältnisse:

Entfällt - siehe ggf. Anlage 1.2, Bodengutachten

2.1.10 Hydrologische Werte:

Entfällt - siehe ggf. Anlage 1.2, Bodengutachten

2.1.11 Besondere umweltrechtliche Vorschriften:

Entfällt.

2.1.12 Vorgaben Entsorgung:

Verpackungsmaterial und Reststoffe etc. sind Eigentum des AN und fachgerecht zu entsorgen. Sofern das Formblatt 241 den Verdingungsunterlagen beigefügt ist, gilt dieses vorrangig.

2.1.13 Schutzgebiete:

Entfällt

2.1.14 Baumschutz:

Entfällt

2.1.15 öffentlicher Verkehr:

Zufahrtsmöglichkeit: Am Fuchsberg 3, Bremen

Beschaffenheit: Asphaltierte bzw. Schotterstraßen mit Lkw befahrbar bis in unmittelbarer Nähe zu der Baustelle.

Einschränkungen: KFZ-Schleuse mit Ausweiskontrolle im Passwechselverfahren

Baustellengelände, geöffnete Gräben/Schächte etc. sind zu sichern, sofern sie sich im Bereich der Baustelle befinden. Näheres regeln Positionen des Leistungsverzeichnisses.

2.1.16 Vorhandene Anlagen:

Schutz der Anlagen über die Bauzeit regeln Positionen des Leistungsverzeichnisses.

An vorhandene Anlagen muss wieder angeschlossen werden.

2.1.17 Hindernisse:

Aus den vorgenannten Anlagen

2.1.18 Kampfmittel:

entfällt

2.1.19 Baustellenordnung:

Sicherung des Baustellengeländes:

Das Baustellengelände auf dem Areal der JVA Bremen ist nach außen umlaufend durch eine Mauer mit aufgesetzter Mauerkronensicherung aus S-Draht sowie Körperschalldetektion am Zaun, gekoppelt mit einer Videoüberwachung, gesichert.

Arbeitszeiten:

Die Regelarbeitszeit beträgt:

Montags - Freitags 8.00 Uhr - 16.30 Uhr

Um 20.00 Uhr müssen alle auf der Baustelle tätigen Personen das JVA-Gelände verlassen haben.

Der Baustellenbereich ist gemäß Vorgabe zu sichern. Gleichermaßen auch alle Aufenthalts- und Materialcontainer.

Arbeiten an Samstagen sind in Ausnahmefällen, nach vorheriger Anmeldung und Abstimmung mit der JVA zugelassen - Vorlauf mind. 3 Wochen.

mögliche Arbeitszeit 8.00 - 14.00 Uhr

Größere Materialtransporte sind jeweils eine Woche vorab anzumelden mit Angabe des Datums, der Fahrer muss zum Befahren des Baustellengeländes auf dem JVA-Areal einen gültigen Personalausweis vorlegen.

Anforderungen an die Baustellensicherheit

Hinweis zur Personenüberprüfung

Eine Sicherheitsüberprüfung von Arbeitnehmern erfolgt durch die JVA, mit Angaben des Personalausweises, schriftlich bei den zuständigen Sicherheitsbehörden.

Firmen haben ihre MitarbeiterInnen, die auf dem JVA Gelände für sie tätig sein sollen, vorher namentlich schriftlich gem. Überprüfungsbogen durch den Nutzer überprüfen zu lassen.

Die Identität der die Baustelle betretenden Personen wird anhand eines gültigen Ausweisdokumentes beim Einlass überprüft. Ohne gültiges Ausweisdokument erfolgt kein Einlass! Jede Person hat sich vor dem Verlassen der Baustelle mit diesem Ausweisdokument wieder auszuweisen.

Von Nicht-EU-Bürgern ist bei der Anmeldung auch eine Arbeitserlaubnis mit einzureichen.

Insbesondere Fahrzeuge sowie Behältnisse und Materialien können bei der Ein- und Auslasskontrolle durchsucht werden. Durchsuchungen von Personen bedürfen einer personenbezogenen Einzelanordnung des Fachbereichsleiters Sicherheit oder des Anstaltsleiters.

Baufahrzeuge, Geräte, Maschinen

Alle Baufahrzeuge, die über Nacht auf dem Baugelände verbleiben müssen, sind ordnungsgemäß zu verschließen, bzw. gegen missbräuchliche Nutzung zu sichern, die Diebstahlsicherung (z. B. Lenkradschloss) muss aktiviert sein.

Äußere Staufächer von Fahrzeugen müssen verschlossen sein. Dies gilt auch für Benzin- Diesel- oder Erdgastanks.

Besondere Sicherungsmaßnahmen sind vor Aufnahme der Arbeiten mit der Fachbereichsleitung Sicherheit und der Bauleitung abzustimmen und festzulegen.

Alle Werkzeuge und Leitern sind bei Arbeitsende in einem abschließbaren Werkstattcontainer zu verwahren. Alle Büro- bzw. Werkstatt- und Lagercontainer der Auftragnehmer müssen bei Arbeitsende zuverlässig verschlossen werden.

Von allen Schlössern - Aufenthaltscontainer, Materialcontainer etc. - ist der JVA je 1 Schlüssel zu übergeben. Diese werden für evtl. Notsituationen in einem Umschlag verschlossen und versiegelt in der Sicherheitszentrale der JVA aufbewahrt.

Beschriftung der Schlüsselanhänger: - Firmenbezeichnung + Bezeichnung des Containers

Aufstiegshilfen (z. B. Leiter, Arbeitsgerüste etc.) sind für die Zeitdauer der Nichtbenutzung zu verschließen bzw. zu sichern.

Geräte, Maschinen und Baumaschinen dürfen auf dem Baustellengelände nicht unbeaufsichtigt abgelegt bzw. abgestellt werden.

Lagerung von Materialien

Erdaushub und Baumaterialien dürfen nicht an umstehenden Umwehrungsmauern bzw. Außenbegrenzungen der JVA gelagert werden. Ist eine anderweitige Zwischenlagerung auf dem Baustellengelände nicht möglich, sind sie arbeitstäglich abzufahren bzw., sofern es sich um Baustoffe handelt, anzuliefern.

Die zwingende Lagerung von Materialien in weniger als 1,5 Meter Entfernung vom Bauzaun und höher als 2 Meter ist grundsätzlich im Vorfeld mit der Bauleitung und der Fachbereichsleitung Sicherheit abzustimmen.

Materialien dürfen nur in dem Umfang angeliefert werden, wie sie arbeitstäglich verarbeitet werden können. Ansonsten sind Bauteile und Baumaterialien zu sichern bzw. ordnungsgemäß wegzuschließen.

Umgang mit Plänen, schriftlichen Ausführungen zur Bauausführung

Ausführungspläne - insbesondere der sicherheitstechnischen Anlagen - sind besonders gegen Diebstahl zu schützen. Die Weitergabe an alle Planer und Auftragnehmer ist zu dokumentieren und der Empfang gegenzuzeichnen.

Die ausführenden Unternehmen sind verpflichtet, die Pläne nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Bei Arbeitsende sind die Pläne in geeigneten Behältnissen sicher zu verschließen. Ein Abhandenkommen solcher Ausführungspläne ist der Bauleitung und der Fachbereichsleitung Sicherheit der JVA unverzüglich zu melden.

Verhalten auf dem Baustellengelände

Auf dem gesamten Baustellengelände sind Fotoapparate, Kameras oder sonstige Bild- und /oder Tonaufzeichnungsgeräte nicht zugelassen. Das Fotografieren zu Dokumentationszwecken ist rechtzeitig schriftlich anzumelden, die Genehmigung von der Bauherrnseite obliegt dem Fachbereichsleiter Sicherheit oder der Fachbereichsleitung Bau. Laptops u. ä. Dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung der FBL Sicherheit oder Bau eingebracht werden und sind bei der Einlass- und Auslasskontrolle anzugeben.

Die Nutzung von Funkgeräten auf der Baustelle, sofern diese zur ordnungsgemäßen Erbringung der Leistung unerlässlich sind (z. B. Zur Verständigung mit einem Kranführer), bedarf der vorherigen Genehmigung der Fachbereichsleitung "Sicherheit" oder "Bau" der JVA.

Auf dem gesamten Baustellengelände besteht absolutes Alkoholverbot. Verboten ist in gleicher Weise das Mitführen sowie der Konsum narkotisierender und / oder anderer berauschender Mittel sowie Waffen und verbotene Gegenstände im Sinne des WaffG oder SprengstoffG.

Die Kontaktaufnahme mit Gefangenen, auch außerhalb des JVA-Geländes, ist verboten. In gleicher Weise die Übergabe von Gegenständen jeglicher Art und die Übermittlung von Nachrichten an die Gefangenen sowie das Entgegennehmen von Gegenständen und Nachrichten von Gefangenen oder deren Angehörigen.

Die Benutzung von Mobiltelefonen/Smartphones auf dem Baustellengelände ist grundsätzlich nur zu beruflichen Zwecken gestattet und bedarf einer vorheriger schriftlicher Genehmigung des Fachbereichsleiters Sicherheit oder der Fachbereichsleitung Bau der JVA. Eine personenbezogene Genehmigung wird nur für die jeweils leitenden Mitarbeiter des Auftragnehmers erteilt und kann nicht auf andere Personen übertragen werden. Bei der Ein- und Auslasskontrolle sind die Geräte unaufgefordert vorzuzeigen.

Zuwiderhandlungen gegen die o. g. Bestimmungen führen zum Baustellenverbot für die betroffenen Mitarbeiter des Auftragnehmers und ggf. auch zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren.

Die sich hieraus ergebenden Folgen trägt der Auftragnehmer.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, seinen Arbeitnehmern und den Arbeitnehmern seiner Subunternehmer/Lieferanten die v. g. vollzuglichen Anforderungen in geeigneter Weise nahezubringen.

Vor Aufnahme der Arbeiten erfolgt grundsätzlich eine Einweisung durch die Bauleitung und eine Belehrung durch das Wachpersonal zur Sicherheit auf der Baustelle der JVA. Die Belehrung ist von den jeweiligen Arbeitnehmern einmalig vor Arbeitsaufnahme zur Kenntnis zu nehmen und zu unterschreiben.

Die Vorgaben sind verbindlich einzuhalten. Wiederholte Zuwiderhandlungen führen zum Baustellenverbot für die betroffenen Mitarbeiter des Auftragnehmers und ggf. auch zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren.

2.1.20 Besondere Anordnungen:

Bei Schalthandlungen an aktiven Anlagen beachten:

Schaltungen werden durch den technischen Betrieb des Nutzers nach vorheriger Absprache durchgeführt. Im Regelfall sind Schalthandlungen mindestens drei Wochen vorher anzumelden. Der gewünschte Termin kann sich auf Grund betrieblicher Belange verzögern.

2.1.21 Schadstoffe:

Entfällt

2.1.22 Vorarbeiten:

Entfällt